Das israelische Aussenministerium soll bei der deutschen Regierung eine offizielle Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingereicht haben. Grund dafür war Seiberts Teilnahme an der Anhörung vor dem Obersten Gericht zu den Petitionen, die die jüngste Gesetzesänderung zur „Angemessenheit“ rückgängig machen wollen. Seibert hatte auf den sozialen Medien der Botschaft ein Video aus dem…
Trotz 29 Wochen beispielloser Proteste unterstützen am Montag alle 64 Koalitionsabgeordneten in der Schlussabstimmung nach 30 Stunden Plenumsdiskussionen den Gesetzentwurf zur „Angemessenheit“ – damit verhindert die israelische Regierung, dass der Oberste Gerichtshof Regierungs- und Ministerentscheidungen auf „Angemessenheit“ überprüfen kann. Dies ist der erste grössere Gesetzesentwurf, der im Rahmen der Justizreform der Regierung verabschiedet wurde. Die…
Überall in Israel haben am Dienstag hunderttausende Menschen gegen die Justizreform und damit einhergehende Gesetzesänderungen protestiert. Am so genannten „Tag des Widerstands“ und der „Unterbrechung“ blockierten u.a. zwischen 10 und 15.000 Menschen den Ben Gurion Flughafen. Überall im Land wurden zeitweise Hauptverkehrsadern von Demonstranten besetzt. Abends gingen in Tel Aviv zehntausende von Menschen auf die…
Israel ringt weiter um die geplante Justiz-Reform. Jetzt plant die Regierung eine Änderung des bestehenden Grundgesetzes, nach der die Gerichte, einschliesslich des Obersten Gerichtshofs, nicht mehr in der Lage wären, auch nur Anhörungen über die Angemessenheit einer Entscheidung durchzuführen oder Entscheidungen des Ministerpräsidenten, des Kabinetts, der Minister oder anderer gewählter Amtsträger allein aufgrund ihrer „Angemessenheit“…
Die internationale Rating-Agentur Moody’s hat Israels Kreditwürdigkeit unverändert mit A1 eingestuft, den Kreditausblick jedoch von positiv auf stabil herabgesetzt. Damit wurde der Kreditausblick das erste Mal seit der Covid-Krise heruntergesetzt. Vor genau einem Jahr hatte Moody’s Israels Wirtschaft noch gelobt und den Kreditausblick von stabil auf positiv angehoben. Laut Moody’s ist die Änderung des Ausblicks…
