Israel ringt weiter um die geplante Justiz-Reform. Jetzt plant die Regierung eine Änderung des bestehenden Grundgesetzes, nach der die Gerichte, einschliesslich des Obersten Gerichtshofs, nicht mehr in der Lage wären, auch nur Anhörungen über die Angemessenheit einer Entscheidung durchzuführen oder Entscheidungen des Ministerpräsidenten, des Kabinetts, der Minister oder anderer gewählter Amtsträger allein aufgrund ihrer „Angemessenheit“ für ungültig zu erklären. Eine Regelung, die in der Vergangenheit von entscheidender Bedeutung war: So entschied der Oberste Gerichtshof Anfang des Jahres, dass die Ernennung des Schas-Vorsitzenden Aryeh Deri zum Gesundheits- und Innenminister aufgrund seiner früheren strafrechtlichen Verurteilungen und seiner Zusage, die Knesset im Jahr 2022 im Rahmen eines Vergleiches zu verlassen, „in höchstem Masse unangemessen“ war.
Die Möglichkeit zu solchen Entscheidungen soll nun unterbunden werden. Darüber hinaus sollen die Befugnisse von Rechtsberatern der Regierung einschränkt werden. Diese beiden Gesetzentwürfe sind weit weniger weitreichend als andere zentrale Elemente des ausgesetzten Reformpakets der Koalition. Doch während einige israelische Medien von einer Einigung der Koalition mit den Oppositionsparteien berichtetet hatten, dementierten diese das: So haben sich Yair Lapid und Benny Gantz in der vergangenen Woche aus den Gesprächen zurückzogen und erklärt, sie würden bis zur Einberufung des Richterwahlausschusses fernbleiben. Sie bestritten auch, dass ihre Parteien zu einer grundsätzlichen Einigung bezüglich der Reform oder auch nur einzelnen Teilen mit der Regierungskoalition gekommen sei. In Tel Aviv sind derweil die 24. Woche in Folge Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die neue Regierung und ihre Justizreform zu demonstrieren.
Mehrere Gesetze der Justizreform, die u.a. darauf abzielte, der Koalition die nahezu vollständige Kontrolle über die Ernennung aller israelischen Richter zu geben, sollten bereits im März in Kraft treten, als die Koalition sie zur Schlussabstimmung freigab. Nach einem öffentlichen Aufschrei, der durch die (später widerrufene) Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgelöst wurde, erklärte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch bereit, die gesamte Justizreform vorübergehend auszusetzen und Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, um einen Kompromiss zu finden. Bisher jedoch ohne Ergebnisse.
