Justiz-Reform: Kein Kompromiss in Sicht
Israel ringt weiter um die geplante Justiz-Reform. Jetzt plant die Regierung eine Änderung des bestehenden Grundgesetzes, nach der die Gerichte, einschliesslich des Obersten Gerichtshofs, nicht mehr in der Lage wären, auch nur Anhörungen über die Angemessenheit einer Entscheidung durchzuführen oder Entscheidungen des Ministerpräsidenten, des Kabinetts, der Minister oder anderer gewählter Amtsträger allein aufgrund ihrer „Angemessenheit“…
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