Ab kommendem Monat müssen Einwanderer, die durch das Rückkehrgesetz die israelische Staatsbürgerschaft erhalten, nachweisen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt im jüdischen Staat haben, bevor sie ihren Pass erhalten. Nach der neuen Regelung können Neueinwanderer erst dann einen Pass erhalten, wenn sie beweisen können, dass sie seit mindestens einem Jahr im Land leben – die bisherige Praxis sofort die israelischen Pässe bei Ankunft am Flughafen auszugeben, endet damit.
Dieses Gesetz richtet sich vor allem an Einwanderer aus ehemaligen Sowjetunions-Ländern. Nach Israel kann aktuell jeder einwandern, der einen jüdischen Grosseltern-Teil hat. Religiösen Parteien wie Vereinigtes Tora-Judentum und Schas sowie die national-religiösen Parteien Otzma Yehudit, Noam und Religiöser Zionismus – argumentieren schon lange, dass viele der Menschen, die im Rahmen dieser Klausel nach Israel einwandern, nach den meisten Auslegungen des jüdischen Rechts nicht jüdisch sind und der „jüdische Charakter“ des Staates dadurch geschwächt würde.
Im November letzten Jahres veröffentlichte die Knesset Daten, wonach 72 Prozent der Einwanderer aus den ehemaligen Sowjetstaaten zwischen 1990 und 2020 nach strengen religiösen Abstammungsstandards nicht als Juden gelten (halachaisch jüdisch ist, wer eine jüdische Mutter hat oder übergetreten ist). Der Bericht löste einen Aufschrei aus, und religiöse Gesetzgeber aus dem gesamten politischen Spektrum fordern seitdem eine Verschärfung der jüdischen Einwanderungsstandards.
Die offizielle Erklärung für die nun beschlossene neue Pass-Regel des Innenministeriums lautet, dass die Änderung der Politik dazu beitragen wird, gegen den Missbrauch des Systems vorzugehen, bei dem Einwanderer die israelische Staatsbürgerschaft annehmen, um einen günstigeren Pass zu erhalten, sich aber nie tatsächlich im Land niederlassen.
