„Das Land hat die Geiseln in Gaza aus den Augen verloren“, beklagte Israels Präsident Isaac Herzog kürzlich auf einer internationalen Konferenz der Abteilung für Reha von verwundeten Soldaten des Verteidigungsministeriums.
„Ich bin ziemlich schockiert, dass das Thema der Geiseln plötzlich nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste und in den Nachrichten steht – wie kann das sein?“, sagte Herzog. Er argumentiert auch, dass das Gesetz derzeit keine angemessene Unterstützung für befreite Geiseln und ihre Familien vorsieht.
Die israelische Regierung hat ausserdem in dieser Woche das Staatsbudget für 2025 verabschiedet – ein Budget, das bei den Oppositionsparteien für enorme Kritik sorgt: Die Gesetzgebung liesse, so der Vorsitzende der Nationalen Einheit, Benny Gantz, Reservisten, Geiselfamilien, Bewohner des Nordens und „junge Familien, die mehr Mehrwertsteuer zahlen und deren Kinder eine schlechtere Bildung erhalten werden“, im Stich. Auch Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte das geplante Budget scharf, da es vor allem zu Lasten der Mittelschicht Israels falle.
„Die Regierung stiehlt das Geld und die Zukunft der israelischen Mittelschicht“
Die Regierung, so Lapid, „stiehlt das Geld und die Zukunft der israelischen Mittelschicht, der produktiven Öffentlichkeit, die arbeitet, Steuern zahlt, in der Armee dient.“ Bereits Anfang dieses Monats genehmigte das Kabinett die Zuweisung von 5 Milliarden NIS (ca. 1,2 Milliarden Euro, CHF) aus Koalitionsmitteln, darunter über eine Milliarde Schekel für Talmudhochschulen, so genannte Jeschiwot. Verschiedene ultraorthodoxe Institutionen und Zwecke sollen Hunderte Millionen an zusätzlichen Mitteln erhalten.
Nachdem der Waffenstillstand mit der Hamas in der vergangenen Woche kollabierte, scheint die israelische Regierung in kürzester Zeit verheerende Fakten für die Demokratie des Landes schaffen zu wollen: Innerhalb einer Woche wurde der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes (Shin Bet), Ronen Bar, entlassen und ein Misstrauensvotum gegen die Generalstaatsanwältin des Landes Gali Baharav Miara gestellt. Hundertausende Israelis protestierten währenddessen vor allem in Tel Aviv und Jerusalem gegen die Regierung, gegen die Fortführung des Krieges und für einen neuen Geiseldeal.
Israels fragiles System der Gewaltenteilung
Die aktuellen Unruhen sind die Folge von bereits seit mehr als zwei Jahren andauernden Spannungen zwischen der politischen Rechten, die der Justiz vorwirft, zu viel Macht angehäuft zu haben, und den Gegnern der Regierung, die die Gerichte als wichtigen Bestandteil des ohnehin schon fragilen Systems der Gewaltenteilung in Israel betrachten. Diese Kontrollen sind besonders eingeschränkt, weil Israel keine formelle, schriftliche Verfassung hat.
Zwei von Netanyahus leitenden Mitarbeitern werden derzeit vom Shin Bet wegen angeblicher Verbindungen zu Katar untersucht. Sie stehen im Verdacht, Dokumente aus dem Büro des Premierministers weitergegeben und Geld angenommen zu haben, um die Interessen Katars in Israel zu fördern. Auch gegen den israelischen Premierminister selbst laufen seit Jahren Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen.
