Mitglieder der drusischen und tscherkessischen Communitys kündigten jetzt eine Protestwoche gegen die Diskriminierung ihrer Städte und Dörfer durch die Regierung an. Im Mittelpunkt des Protests stehen Forderungen nach einem angemessenen Haushalt für ihre Gemeinden für das Jahr 2024 sowie die sofortige Ausarbeitung eines Fünfjahresplans.
Darüber hinaus verlangt die drusischen Gemeinschaft auch die Regulierung des Bauwesens im drusischen Sektor, die Aufhebung des Kaminitz-Gesetzes, die Genehmigung des Elektrizitätsgesetzes und „Aufmerksamkeit für die Notlage der jungen Drusen, die einen hohen Preis für die Verteidigung des Staates zahlen“.
Mit dem Kaminitz-Gesetz kann bisher im Schnellverfahren gegen illegale Bauten vorgegangen werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass dieses Gesetz auf arabische, und auch drusische Gemeinden abzielt, in denen es fast unmöglich ist, eine Baugenehmigung zu erhalten. Das führt oftmals dazu, dass in drusischen, arabischen und tscherkessischen Gemeinden illegal gebaut wird – was dann wiederum von der Regierung mit Geldstrafen oder dem Abriss bestraft wird.
Die Gemeinden fordern einen neuen fünf-Jahres-Plan
Letzten Monat bat der israelische Innenminister darum, die Verabschiedung eines Fünfjahresplans zur Unterstützung der lokalen Behörden der drusischen und tscherkessischen Gemeinschaften voranzutreiben. Ein früherer Fünfjahresplan für die beiden Minderheitengemeinschaften lief 2023 aus, und die Regierung hat seitdem trotz zahlreicher Anfragen keinen neuen Plan genehmigt.
Das Innenministerium wies auf den Beitrag beider Gemeinschaften hin, deren Mitglieder in der israelischen Armee dienen, und auf den Tribut, den sie im Norden angesichts der täglichen Zusammenstösse mit der Hisbollah zahlen müssen – viele von ihnen leben in betroffenen Gebieten im Norden.
Israelische Männer drusischer Herkunft sind verpflichtet, in der Armee zu dienen, und obwohl die Gemeinschaft nur 2 Prozent der Bevölkerung ausmacht, stellen die Drusen nach Angaben des Militärs 3 Prozent aller Berufssoldaten. Drusische Frauen sind vom Dienst befreit.
Israels tscherkessische Gemeinschaft zählt nur etwa 5.000 Mitglieder. Die überwiegend muslimische Minderheit konzentriert sich auf zwei Städte in Untergaliläa. Auch tscherkessische Männer werden in die IDF eingezogen.
