Lange glaubte man in Israel gäbe es keinen Grund für die Schaffung eines Gesetzes, das die Verwendung von Nazi-Symbolen verbietet – seitdem 2007 in Petach Tikwa eine Gruppe junger Rechtsextremer Synagogen schändete und Gastarbeiter sowie Homosexuelle angriff, wurde in Israel immer wieder diskutiert, ob nicht eine gesetzliche Regelung für solche Fälle geschaffen werden müsste.
Nun wurde ein Gesetzentwurf genehmigt, der die Verwendung von Nazi-Symbolen eindeutig verbieten soll. „Der Anstieg von Neo-Nazi-Gruppen, die entsprechende Symbole nutzen, stellt eine Bedrohung für Juden weltweit dar. Solange der israelische Staat sie nicht verbietet, können wir uns nicht über das Vorkommen auf der ganzen Welt beschweren.“, erklärte Knesset-Mitglied Shimon Ohayon, der den Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht hatte.
Das Tragen von Uniformen, wie sie Juden in KZs tragen mussten, sowie des gelben „Judensterns“ und jegliche Verwendung von Hakenkreuzen kann damit zukünftig mit bis zu sechs Monaten Haft und 100.000 Schekel (etwa 21.000 Euro, 26.000 CHF) Strafe belegt werden. Die Massnahme ist nach wie vor nötig: Erst vor kurzem wurden in Jerusalem in der Nachbarschaft Pisgat Ze’ev Hakenkreuz-Schmierereien gefunden.
Weitere Informationen:
- Gesetz soll Verwendung von Nazisymbolen verbietet (englisch), ynet, 13.01.14
