Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren hat Israels Regierung offiziell ein Budget genehmigt. Damit konnte die neue Regierung unter Naftali Bennett einen riesigen Erfolg verbuchen und drohende Neuwahlen abwenden. Das Budget für 2021 wurde in der vergangenen Woche um fünf Uhr morgens nach nächtelanger Verhandlung bestätigt. Das Staatsbudget für 2022 in Höhe von 183 Milliarden US-Dollar ebenfalls. Das alles passierte mit einer ganz knappen Mehrheit von 59 zu 56 Stimmen, bis zum letzten Moment hatte die Opposition unter dem ehemaligen Premierminister Benjamin Netanyahu versucht, die Genehmigung des Budgets zu verhindern.
Die neue Regierung, eine Koalition von Parteien, die zum Teil sehr unterschiedliche Ideologien verfolgen – von national-religiös-jüdisch über islamistisch bis hin zu liberal und links – hat mit dem neuen Budget eine ganze Reihe von Reformen angestoßen. Zielsetzungen sind u.a. die Senkung der Lebenskosten, weniger Bürokratie, eine Reform des Agrarsektors, die Erhöhung des Rentenalters für Frauen, Änderungen in der Bankenbranche, Erhöhung des Budgets für Bildung sowie eine bessere Gesundheitsversorgung.
Einer der Gründe für die lange Verhandlungsdauer war übrigens, dass mehrere Abgeordnete aus Versehen falsch abstimmten. Eine der Abgeordneten entschuldigte sich dafür mit Blumen, sie hätte aufgrund der nächtlichen Verhandlungen eben nur zwei Stunden geschlafen.
Premierminister Bennett verkündete die positive Abstimmung über das Budget auf seinem Twitter-Account
בוקר טוב ישראל – יש תקציב🇮🇱 pic.twitter.com/Dq64cQuJYJ
— Naftali Bennett בנט (@naftalibennett) November 5, 2021
