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Neuer Polizeichef unter viel Kritik eingeschworen

in Israel Zwischenzeilen/Leben, Kultur & Sport

Trotz Hunderten von Beschwerden über sein Vorgehen gegen Demonstranten in Haifa und Regierungsgegner vor dem Haus von Premierminister in Caesarea, ist der ehemalige Vizepolizeichef Daniel Levy, nun als neuer Chef eingeschworen worden.

Dahinter steht der extremistische Minister Itamar Ben Gvir, der für die Polizeikräfte in Israel verantwortlich ist. Kritiker haben Ben Gvir vorgeworfen, die Polizei faktisch zu übernehmen und sie seiner Kontrolle zu unterwerfen. Mehrere Polizeibeamte, die bereits während der Proteste gegen die Justizreform durch den übermässigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten aufgefallen waren, erhielten nach den Vorwürfen sogar Beförderungen. Polizeibeamte wurden auch beschuldigt, Siedler, die Palästinenser im Westjordanland angegriffen haben, nicht verhaftet zu haben. Auch soll die Polizei untätig zugesehen haben, als rechtsextreme Mobs Ende Juli Armeestützpunkte stürmten, nachdem IDF-Reservisten verhaftet worden waren, denen die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen vorgeworfen wurde.
Der Geheimdienst Shin Bet kritisierte dieses Vorgehen scharf. Die israelische Polizei verwandelt sich derweil immer mehr in ein Organ, dem die Bürger des Landes nicht trauen können.

Die berittene Polizei geht im März 2023 auf friedliche Demonstranten los. Auch Blendgranaten wurden auf die Demonstranten geworfen – Konsequenzen gab es für die Polizisten keine (Bild: KHC)

Redakteurin Katharina Höftmann Ciobotaru arbeitete im Auslandsbüro der dpa in Tel Aviv und für die WELT ONLINE. Sie lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Tel Aviv («Guten Morgen Tel Aviv», «Die letzte Sünde»).

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