Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte am Sonntag vor dem Obersten Gerichtshof, dass das Versäumnis, über einen so langen Zeitraum einen ständigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu ernennen, „beispiellos in der Geschichte Israels“ sei.
„Das anhaltende Versäumnis, einen ständigen Präsidenten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen, fügt dem Grundsatz der Gewaltenteilung sowie dem Status und der Funktionsfähigkeit der Justiz schweren Schaden zu“, fügte sie hinzu.
Israel aktueller Justizminister versucht, das Dienstaltersystem abzuschaffen, nach dem der dienstälteste Richter zum Präsidenten ernannt wird. Deshalb hat er es seit Oktober vermieden, die Auswahl von Richter Isaac Amit als Nachfolger von Esther Hayut, die in den Ruhestand getreten ist, zu treffen. Ebenso hat er bisher keine zwei neuen Richter als Ersatz für Hayut und die ebenfalls im Oktober ausgeschiedene Richterin Anat Baron ausgewählt. Er beklagt, dass es nicht genügend „Kompromissbereitschaft“ und „Flexibilität“ vom Obersten Gerichtshof für von der Politik gewünschte Änderungen gebe.
Die aktuelle israelische Regierung plante vor dem Krieg eine weitreichende Justizreform, gegen die wöchentlich Tausende, z.T. Hunderttausende Israelis auf der Straße protestierten.
