Ein neues Gesetz soll es der israelischen Polizei künftig erlauben, Kameras zur Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen zu platzieren. Laut dem von Itamar Ben-Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit, und Yariv Levin, dem Justizminister, vorgelegten Vorschlag kann die Polizei auch tragbare Kameras bei Veranstaltungen wie Demonstrationen aufstellen, sofern der „menschliche Faktor“ [gemeint ist ein Polizeibeamter] davon überzeugt ist, dass der Betrieb der biometrischen Kamera nicht zu einem „ungebührlichen Eingriff in die Privatsphäre einer Person führt“.
Kritiker fürchten aber genau diese Verletzung der Privatsphäre, vor allem auch, weil die Überwachungskriterien für den Einsatz solcher Kameras durch die Polizei zu locker sind. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Aufstellen der Kameras dazu dienen, schwere Straftaten zu verhindern, zu vereiteln oder aufzudecken, vermisste Personen ausfindig zu machen und Verbote oder einstweilige Verfügungen an öffentlichen Orten durchzusetzen. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz vor, dass die Polizei von den Kameras eine „Echtzeitwarnung“ über die Anwesenheit einer bestimmten Person im Sichtbereich der Kamera erhalten kann.
Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) sagte in ihrer Antwort auf den Gesetzentwurf: „Wenn eine Person weiss, dass sie unter dem wachsamen Auge von Big Brother steht, kontrolliert sie sich selbst und hat Angst, sich normal zu verhalten: sie hat Angst, zu einer Demonstration zu gehen, Angst, an politischen Versammlungen teilzunehmen… In einer solchen Gesellschaft gibt es keine Demokratie und keinen demokratischen Raum.“
