Überall in Israel haben am Dienstag hunderttausende Menschen gegen die Justizreform und damit einhergehende Gesetzesänderungen protestiert. Am so genannten „Tag des Widerstands“ und der „Unterbrechung“ blockierten u.a. zwischen 10 und 15.000 Menschen den Ben Gurion Flughafen. Überall im Land wurden zeitweise Hauptverkehrsadern von Demonstranten besetzt. Abends gingen in Tel Aviv zehntausende von Menschen auf die Strasse.
Die Polizei griff an mehreren Stellen mit unverhältnismässiger Gewalt ein. So wurden beispielsweise in Tel Aviv Demonstranten auf dem Gehweg von der berittenen Polizei angegriffen, in Haifa wurde ein Pressefotograf der Zeitung Haaretz festgenommen, mehrere Menschen wurden durch Wasserwerfer oder Pferde im Einsatz verletzt. Insgesamt wurden 77 Demonstranten festgenommen.
Die Demonstrationen, die seit nunmehr 28 Wochen stattfinden, hatten sich in dieser Woche wieder intensiviert. Das liegt auch daran, dass die israelische Regierung gerade dabei ist das Grundgesetzt in Bezug auf richterliche Entscheidungen zur „Angemessenheit“ zu ändern. Die israelische Knesset stimmte am Montag für diesen Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Überarbeitung der Justiz ab, der die Abschaffung des israelischen „Angemessenheitsstandards“ vorsieht, wodurch der Oberste Gerichtshof nicht mehr in der Lage wäre, Regierungsentscheidungen zu blockieren, die er für unangemessen hält.
Nach der ersten Abstimmung muss der Gesetzesentwurf noch im Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset diskutiert werden, der am Dienstag tagt. Der Gesetzesentwurf muss zwei weitere Abstimmungen in der Knesset überstehen, um in Kraft treten zu können.
