Kommunalverwaltungen sind in ganz Israel ab Montag in den Streik getreten. Sie protestieren gegen Pläne der Regierung, Steuereinnahmen von wohlhabenderen Städten auf ärmere zu übertragen, insbesondere auf solche, die weit vom Zentrum Israels entfernt sind.
Der Verband der lokalen Behörden in Israel, der rund 200 israelische Gemeinden vertritt, kündigte zu Beginn der Woche an, dass sämtliche kommunale Dienstleistungen eingefroren werden, falls die Regierung nicht von ihrem so genannten Arnona-Fonds-Plan abrückt. Arnona ist eine Grundsteuer, die von jeder Gemeinde festgelegt und verwaltet wird und es sind genau diese Einnahmen, die nun von den Städten abgegeben werden sollen. Der Streik betrifft u.a. sämtliche Schulen, Kindergärten, Müllabfuhren und andere städtische Dienstleistungen in den betroffenen Kommunen.
Der Plan sieht vor, dass ein bestimmter Prozentsatz der vom Gewerbe erhobenen Grundsteuer (nicht von den Einwohnern) in einen Fonds fliesst, der verschuldeten und ärmeren Gemeinden zugute kommen soll. Somit wird das Gesetz Städte mit florierenden Gewerbegebieten oder Industrieparks unverhältnismässig stark treffen. Kritiker bemängeln, dass der Plan so angelegt sei, dass der Grossteil der Mittel an ultraorthodoxe Gemeinden und nicht zum Beispiel an arabische Städte fliesse, die ebenfalls unter finanzieller Not leiden.Viele arabische Städte machen deshalb ebenfalls bei dem Streik mit.
Tel Aviv, Haifa, Eilat, Ramat Gan, Herzliya, Ashdod und Rishon Lezion gehören u.a. zu den Städten, die am Montag streiken. Nach Angaben des Finanzausschusses sollen Tel Aviv zwischen 2024 und 2028 192 Millionen NIS (48 Mio Euro, CHF) aus der Stadtkasse abgezogen werden. Haifa würde 116 Millionen NIS (29 Mio Euro, CHF) verlieren und Rishon Lezion würde 8 Millionen NIS (2 Millionen Euro, CHF) abgeben müssen. Die Städte kritisieren, dass sie sich seit Jahrzehnten um Stadtentwicklung, Arbeitsplätze und Infrastruktur bemühen und nun dafür bestraft würden.
Berichten zufolge führe Finanzminister Bezalel Smotrich Gespräche mit dem Justizministerium, um eine gerichtliche Verfügung gegen die streikenden Bürgermeister zu erwirken, da diese angeblich ihre Kompetenzen überschritten hätten.
