MAGAZIN – LEBEN IN ISRAEL

Streit um das Nationalstaatsgesetz

in Israel Zwischenzeilen/Leben, Kultur & Sport

Die kürzliche Ehrung eines drusischen Israelis als Kriegsheld hat eine Diskussion um das umstrittene Nationalstaatsgesetz ausgelöst, das vor einigen Jahren eingeführt wurde: Die Debatte wird angeführt von Finanzminister Avigdor Lieberman, der die Rückkehr zur Unabhängigkeitserklärung forderte, die bei der Gründung des Staates Israels verkündet wurde. Im Nationalstaatsgesetz steht unter anderem, dass das „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ in Israel „einzigartig für das jüdische Volk“ sei. Ausserdem wurde arabisch als Amtssprache abgeschafft und lediglich mit einem „Sonderstatus“ versehen.

In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 stand hingegen „Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“

„Jetzt ist die Gelegenheit, das Nationalstaatsgesetz zu ändern und die Unabhängigkeitserklärung als Grundgesetz zu verankern“, erklärte Lieberman in einem Post. „Ich fordere sowohl die Opposition als auch die Koalition auf, den Weg neu zu bestreiten und statt sich mit Worten wie ‚Waffenbrüder‘ für die drusische Gesellschaft zu begnügen, das Notwendige zu tun.“ Diese Forderung wurde von mehreren Ministern, darunter Aussenminister Yair Lapid und Verkehrsministerin Merav Michaeli unterstützt. Andere, wie Innenministerin Ayalet Shaked, hingegen sprachen sich gegen eine Reformierung des Gesetzes aus.

Auszug aus der Unabhängigkeitserklärung Israels (Bild: Israel-Museum).

Redakteurin Katharina Höftmann Ciobotaru arbeitete im Auslandsbüro der dpa in Tel Aviv und für die WELT ONLINE. Sie lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Tel Aviv («Guten Morgen Tel Aviv», «Die letzte Sünde»).

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