Nachdem Israel ganze drei Jahre ohne ein verabschiedetes Budget auf Sparflamme operierte, hat die neue Regierung sich innerhalb kürzester Zeit auf einen Vorschlag einigen können, der am 4. November nur noch von der Knesset bestätigt werden muss.
Das komplexe 2021-2022 Budget (187 Milliarden US-Dollar für 2021, 173 US-Dollar für 2022) plant umfassende Reformen in vielen Bereichen. So plant die neue Regierung die Importbestimmungen zu vereinfachen, um elektronische Produkte, Kosmetik, Nahrungsmittel, Spielzeuge und vieles mehr, die einem internationalen Standard genügen, einführen zu können. Bisher war dafür ein lokaler Genehmigungsprozess nötig. Israel würde sich damit beim Import endlich an die aktuellen Bedingungen in den USA und der EU angleichen. Weiterhin soll das Rentenalter für Frauen über die nächsten elf Jahre von 62 auf 65 angehoben werden. Außerdem soll das mächtige Chef Rabbinat entmonopolisiert werden. Zukünftig sollen auch private Agenturen „Koscher“-Zertifikate ausstellen können.
In Tel Aviv soll bis 2032 eine U-Bahn gebaut werden, dieses Projekt soll, laut Budget von allen Ministerien priorisiert werden. Im Budget wurden außerdem weitere weitreichende Änderungen im Öffentlichen Verkehr beschlossen: So soll man Tel Aviv ab 2024 während der Rush Hour nur noch gegen eine Gebühr mit dem Auto befahren dürfen und der öffentliche Nahverkehr soll mit tausenden neuen Bussen, die meisten davon elektrisch, ergänzt werden. Darüber hinaus soll der Bankensektor für mehr Wettbewerb geöffnet werden, mehr Geld in den Bau von psychiatrischen Kliniken und in das Budget von öffentlichen Krankenhäusern fließen. Und schlussendlich sollen u.a. die Steuern für Wegwerf-Geschirr erhöht werden: In Israel ist Wegwerf-Geschirr äusserst beliebt, Israelis nutzen, laut einem Hersteller von eben diesen, mehr als 250 Millionen Plastikbecher pro Monat. Die Mengen an Mikroplastik-Müll an der israelischen Küste sind neun Mal höher als in anderen mediterranen Ländern. Erstmalig ist in dem neuen Budget ein Posten für den Klimaschutz vorgesehen: Rund 195 Millionen US-Dollar sollen für den Kampf gegen die Klimakrise investiert werden.
Weitere Informationen:
Neues israelisches Budget bringt viele Reformen (eng), Times of Israel
