MAGAZIN – LEBEN IN ISRAEL

Neue Regierung will viele Reformen aufheben

in Israel Zwischenzeilen

Die neue israelische Regierung ist gerade einmal knappe zwei Monate im Amt und schon werden viele der erst kürzlich eingeführten Reformen gekippt: eines der ersten Opfer ist nun das Konvertierungsgesetz, dass mit seiner Einführung im November vergangenen Jahres die Anerkennung von Übertritten erleichtern sollte. Vor allem Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Nachkommen haben es immer noch schwer, in Israel als Juden anerkannt zu werden. Was dazu führt, dass sie zwar israelische Staatsbürger sind (mit Pflichten wie dem Militärdienst), aber beispielweise nicht in Israel heiraten können (da es keine Zivilehe gibt).

Die Forderungen religiöser Parteien, die in der neuen Regierung wieder an Einfluss gewonnen haben, sorgen auch bei anderen Themen für Kritik der Opposition und Bürger: So sollen die jüdischen Speisegesetze verschärft werden, was unter anderem den Import von Lebensmitteln erschwert.

Vehemente Kritik gibt es auch an einem Erdgas-Deal, den die Regierung unter Benjamin Netanyahu durchzusetzen versucht: Hunderte Israelis protestierten im ganzen Land gegen die Abmachung, die die Gewinnung von Gas an lediglich ein grosses Amerikanisch-Israelisches Energie-Konglomerat vergeben will. Während die Regierung argumentiert, dass dies für eine möglichst schnelle und effiziente Gewinnung und Nutzung der Felder im Mittelmeer nötig sei, kritisieren Gegner den mangelnden Wettbewerb und dass das israelische Volk nicht ausreichend von den Funden profitieren würde.

Das Regierungsgebäude, die Knesset, in Jerusalem – hier wird Politik gemacht, die nicht alle Israelis erfreut (Bild: Knesset).
Das Regierungsgebäude, die Knesset, in Jerusalem – hier wird Politik gemacht, die nicht alle Israelis erfreut (Bild: Knesset).

 

Weitere Informationen:

Neue Regierung hebt Konvertierungsreform auf (englisch), JPost, 05.07.15

Regierung streitet um Speisegesetze (englisch), Jpost, 04.07.15

Landesweite Proteste gegen Gas-Deal (englisch), Times of Israel, 04.07.15

 

 

Redakteurin Katharina Höftmann arbeitete im Auslandsbüro der dpa in Tel Aviv und für die WELT ONLINE. Sie lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Tel Aviv («Guten Morgen Tel Aviv», «Die letzte Sünde»).

Die neusten Artikel von Israel Zwischenzeilen

Nach Oben