Israel wird im kommenden März höchstwahrscheinlich zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren wählen. Diese Wahlen fallen mit einer der grössten Gesundheits- und Finanzkrise zusammen, in der Israel sich je befunden hat und die Kosten für die erneuten Wahlen werden zu schmerzlichen Kürzungen in vielen Bereichen führen. Sollten sich die Parteien nicht bald auf einen Haushalt für 2021 einigen, verlieren die Ämter für Sozialleistungen bis zu 25 Prozent ihres jährlichen Budgets. Damit träfe es die sowieso schon am schwächsten gestellten Bürger des Landes.
Hunderte Programme für Sozialleistungen wären damit in Gefahr: Opfer häuslicher Gewalt, arme ältere Menschen, Kinder die an der Armutsgrenze leben, Menschen mit Behinderungen, Holocaustüberlebende – sie alle würden unter den Kürzungen leiden. „Was die Kürzungen bedeuten ist klar: Die Arbeitslosenzahlen werden sich verdoppeln und der gesamte Apparat für Leistungen wird in einer der schlimmsten Krisen, die unser Land je erlebt hat, wird völlig ausgedünnt zurückgelassen“, kommentiert Itzik Shmuli, Minister für Arbeit und Wohlfahrt die Lage.
Mehr als 200.000 Menschen erhalten direkte Hilfen durch das Ministerium. Eine der schlimmsten Folgen der erwarteten Kürzungen wird sein, dass viel weniger Ausbildungsstellen für Sozialarbeiter ausgeschrieben werden und das in einer Zeit, in der häusliche Gewalt, Missbrauch und Drogenabhängigkeit besorgniserregend ansteigen. Dabei sind die Einrichtungen schon jetzt deutlich unterbesetzt: von 600 Stellen in Einrichtungen für Erwachsene sind 120 unbesetzt, in Einrichtungen für Kinder sind von 500 ausgeschriebenen Stellen 80 frei.
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