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Wahlen in Israel: Der rechte Block setzt sich durch

in Israel Zwischenzeilen/Leben, Kultur & Sport

Israel hat gewählt und „Bibi“, wie Benjamin Netanyahu in Israel genannt wird, wird wohl Premierminister bleiben. Damit wäre Netanyahu, gegen den u.a. wegen Korruption ermittelt wird, der am längsten amtierende Premierminister Israels. Mit einer hauchdünnen Mehrheit bleibt seine Partei die stärkste in der Knesset. Die Fortsetzung seiner Amtszeit hat Netanyahu aber vor allem der Stärke des rechten Blocks zu verdanken, denn gemeinsam konnten sie mehr Stimmen sammeln als der Block Mitte-Links um die zweitstärkste Partei „Kahol Lavan“ um den ehemaligen Stabschef Benny Gantz. Ein Bündnis zwischen Netanyahu und Gantz, welches das Ergebnis der Wahl eigentlich nahelegt, scheint unwahrscheinlich.

Am Ende entscheidet Israels Präsident Reuven Rivlin, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. 120 Abgeordneten hat die Legislative des Staates. Für eine absolute Mehrheit sind 61 Mandate notwendig. Der von Rivlin ausgewählte Abgeordnete hat dann 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Noch nie hat in der Knesset eine Partei ausreichend Sitze erlangt, um alleine eine Regierung zu bilden. Alle bisherigen israelischen Regierungen haben sich aus Koalitionen verschiedener Parteien zusammengesetzt.

Eine junge Soldatin gibt ihre Stimme auf der Militärbasis ab (Bild: Mai Sharoni)

Im Vorfeld der Wahlen war es zu mehreren Parteizusammenschlüssen gekommen, um so mehr Wählerstimmen generieren zu können. So hatten sich für die Gründung der „Kahol Lavan“ Benny Gantz, Yair Lapid (der eigentlich Vorsitzender der Partei „Yesh Atid“ ist), Moshe Ya’alon und Gabi Ashkenazi (die letzteren beiden waren ebenfalls Generäle der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte) zusammengetan. Auch eine Partei der „neuen Rechten“ wurde von den Politikern Naftali Bennett und Ayelet Shaked neu gegründet.
Diese hatten während des Wahlkampf zunehmend mit der ansteigenden Popularität des Ultrarechten Moshe Feiglin und seiner Partei „Zehut“ zu kämpfen, der mit seiner Forderung nach der Legalisierung von Marihuana viele Stimmen fischen konnte. Allerdings schafften es beide Parteien wohl am Ende nicht ins Parlament. Auch die Arbeiterpartei, die Israel über Jahrzehnte regierte, wurde mit dem schlechtesten Ergebnis in seinem 71-Jährigen Bestehen abgestraft und konnte sich lediglich sechs Sitze in der Knesset sichern. Die dritt- und viertstärksten Parteien sind übrigens ultraorthodoxe Parteien, was man durchaus als Vorbote für Israels sich verändernde Demografie werten kann: Immerhin haben ultraorthodoxe Familien im Land die mit Abstand höchste Geburtenrate.

In dem sehr populistisch geführten Wahlkampf blieben leider oft die Inhalte auf der Strecke – insgesamt ging es in diesem Wahlkampf fast nur um die einzelnen Personen und den generellen Graben zwischen „Links“ und „Rechts“, der auch in Israel immer stärker zu werden scheint. So stark, dass selbst Politiker, die der konservativen Mitte zugeordnet werden können (wie Vertreter der „Kahol Lavan“) als „Linke“ verunglimpft wurden.

Wählen darf übrigens, wer 18 Jahre alt und älter ist. Israelis, die sich im Ausland befinden, sind von der Wahl ausgeschlossen. Alle Parteien, die mit mehr als 3,25% der Stimmen gewählt wurden, werden in der Knesset durch eine Anzahl von Mitgliedern vertreten, die zu ihrer Wahlstärke proportional ist. Insgesamt haben sich 47 Parteien oder Parteienbündnisse für die 21. Wahl der Knesset angemeldet.

Der von Netanyahu bei der vergangenen Wahl heraufbeschwörte „Fluß“ von arabischen Wählern zu den Wahllokalen unterblieb auch dieses Mal. Die Wahlbeteiligung von arabischen Israelis ist in diesem Jahr sogar auf ein Rekordtief gesunken – trotzdem schafften es, aller Voraussicht nach, wohl sogar zwei arabische Parteien ins Parlament.

„Starker Likud – starkes Israel“: Bibi wird wohl Ministerpräsident bleiben (Bild: KHC).

Weitere Informationen:

Informationen über den Wahlprozess in Israel, Israelische Botschaft in Berlin

Redakteurin Katharina Höftmann arbeitete im Auslandsbüro der dpa in Tel Aviv und für die WELT ONLINE. Sie lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Tel Aviv («Guten Morgen Tel Aviv», «Die letzte Sünde»).

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