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Neuer Finanzminister Yair Lapid macht erste Budgetvorschläge

in Israel Zwischenzeilen

„Eine Wirtschaft kann nicht an einem Tag verändert werden und auch nicht in drei Wochen. In erster Linie müssen wir zu verantwortungsvollem Verhalten zurückkehren, damit wir uns nicht in Griechenland oder Spanien verwandeln.“, diese klare Ansage formulierte der neue Finanzminister, und Überraschungserfolg der letzten Wahlen, Yair Lapid kürzlich auf seiner Facebook-Seite. Der ehemalige Journalist hatte vor wenigen Tagen seine Vorschläge für das neue Budget veröffentlicht.

Der Finanzminister steht vor der Herausforderung, das Budgetdefizit in Höhe von 39 Milliarden Schekel zu reduzieren (rund 8 Milliarden Euro, 10 Milliarden CHF). Für den Lösungsvorschlag Lapids, dafür das Defizitziel für 2013 von 2 Prozent auf 4,2 Prozent des BIP anzuheben, wurde der Finanzminister heftig kritisiert. Vor allem Stanley Fischer, der noch bis Juni 2013 als Gouverneur der israelischen Zentralbank fungiert, warnte, dass die Erhöhung des Defizitzieles ein wirtschaftlich unvernünftiger Schritt sei. Die Erhöhung würde, so Fischer, nicht nur das Standing der Wirtschaft des Landes, sondern auch die Einstufung seiner Kreditfähigkeit negativ beeinflussen. Lapid wiederum begründet seinen Vorstoss damit, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bereits bei 4,2 Prozent des BIP lag und die Anhebung des Defizitzieles dramatische Etatkürzungen, die bei Nichterhaltung des Defizitzieles nötig wären, so gering wie möglich halten soll.

Daneben widmen sich viele Vorschläge des Finanzministers, der im Wahlkampf vor allem Verbesserungen für die Mittelschicht versprochen hatte, einer veränderten Steuerpolitik. So sollen unter anderem die Mehrwertssteuer angehoben und die Nicht-Besteuerung von Obst und Gemüse überdacht werden. Daneben soll auch in Eilat, bisher Duty-Free-Zone, eine Mehrwertsteuer auf Produkte eingeführt und die Einkommenssteuer für Gehälter die mehr als 20.000 NIS (rund 4.200 Euro, 5.100 CHF) betragen, um ein Prozent erhöht werden.

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Redakteurin Katharina Höftmann arbeitete im Auslandsbüro der dpa in Tel Aviv und für die WELT ONLINE. Sie lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Tel Aviv («Guten Morgen Tel Aviv», «Die letzte Sünde»).

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