Immer noch kein Präsident fürs Oberste Gericht ernannt
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte am Sonntag vor dem Obersten Gerichtshof, dass das Versäumnis, über einen so langen Zeitraum einen ständigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu ernennen, „beispiellos in der Geschichte Israels“ sei. „Das anhaltende Versäumnis, einen ständigen Präsidenten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen, fügt dem Grundsatz der Gewaltenteilung sowie dem Status und der Funktionsfähigkeit…
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