Israel wird es nicht schaffen, die von der Regierung gesetzten Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen – das sagten kürzlich Beamte des Finanzministeriums in geschlossenen Diskussionen, deren Inhalte nun von israelischen Medien verbreitet werden. „Wir werden die Ziele, zu denen sich die Regierung verpflichtet hat, nicht erreichen. Es gibt keine Chance“, erklärte ein Beamter aus der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums bei einer solchen Sitzung, die einberufen worden war, um ein vorgeschlagenes Klimagesetz zu diskutieren.
Unter anderem sei es unrealistisch, dass Ziel von einer Reduzierung von CO2-Emisionen bis zum Ende des Jahrzehnts um 27 Prozent zu erreichen, wozu sich das Land sogar vor den Vereinten Nationen verpflichtet hat, gerade einmal 20 Prozent seien laut Experten aus dem Ministerium realistisch. Ein wichtiger Grund dafür, dass das Finanzministerium das Ziel für unerreichbar hält, ist das schnelle Bevölkerungswachstum in Israel. Darüber hinaus würden erhebliche Emissionssenkungen weitreichende Veränderungen in Israels Wirtschaft und Infrastruktur erfordern – eine Herausforderung für Regierungen weltweit.
Wichtig ist das Gesetz trotzdem, immerhin verpflichtet es die Regierung, alle fünf Jahre einen nationalen Plan zur Emissionsreduzierung zu erstellen und mehrere Ausschüsse und unabhängige Expertengremien zu Fragen der Klimakrise einzurichten. Alle Ministerien müssen Pläne zur „Verringerung der zu erwartenden Schäden durch den Klimawandel in Bezug auf Aspekte, die mit den Aktivitäten des jeweiligen Ministeriums zusammenhängen“, ausarbeiten und das Gesetz verpflichtet dazu, dass alle grösseren Regierungspläne, wie etwa grosse Verkehrsprojekte, eine Bewertung der Klimarisiken enthalten müssen, bevor das Kabinett sie genehmigt. Damit sollte verhindert werden, dass Grossprojekte genehmigt werden, ohne dass festgestellt wurde, ob sie die Emissionen erhöhen würden.
