Familien amerikanischer Opfer des Massakers vom 7. Oktober letzten Jahres reichten jetzt bei einem US-Bundesgericht Klage gegen den Iran und eine Reihe mit ihm verbundener Terrorgruppen ein. Die Kläger legten nach Angaben eines Anwalts neue Beweise für die Beteiligung Teherans an dem Anschlag vor.
Die Klage stützt sich auf geheime Dokumente, die der Anwalt Gary Osen aufgedeckt hat und aus denen hervorgeht, dass die Islamischen Revolutionsgarden Millionen von Dollar an die Hamas gezahlt haben. Die Anklageschrift enthält auch ein Dokument von einem Treffen hochrangiger Hamas-Mitglieder aus dem Jahr 2022, bei dem u.a. Yahya Sinwar und Khalil al-Hayya die Bedingungen eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens zwischen der Hamas und anderen vom Iran unterstützten Terrorgruppen für den Fall eines Krieges festgehalten haben. Das Papier enthält einen Beschluss, den Iran zu bitten, der Hamas monatlich 7 Millionen Dollar zu schicken, „um sich zu mobilisieren und auf Konfrontationen“ mit Israel vorzubereiten.
Nach Angaben der New York Times wurden diese Gelder von der Hamas genutzt, um sich auf den Angriff vom 7. Oktober vorzubereiten. Neben dem Iran und dem IRGC werden in der Klage auch die Hamas, die Hisbollah, der Palästinensische Islamische Dschihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas genannt. Viele der Opfer, deren Familien die Klage eingereicht haben, hatten auch israelische Staatsbürgerschaften und wurden am 7. Oktober getötet oder entführt. Zu den Klägern gehören auch Bewohner des südlichen Israels, die während oder nach den Anschlägen emotionales Leid erfahren haben.
Milliarden Schadenersatz
Mit der in Washington DC eingereichten Klage wird eine nicht näher bezifferte finanzielle Entschädigung für die Familien gemäss dem US Foreign Sovereign Immunities Act und dem Anti-Terrorism Act gefordert. Die Klage ist nicht die erste, die im letzten Jahr von Opfern der Anschläge vom 7. Oktober gegen den Iran eingereicht wurde. Im Februar 2024 reichten 67 Kläger beim Bezirksgericht des District of Columbia eine Klage ein, in der sie den Iran auf 1 Milliarde Dollar Schadensersatz verklagten, da er ihrer Meinung nach „direkt verantwortlich“ für den Terroranschlag sei. In einer weiteren Klage, die bei einem Bundesgericht in New York eingereicht wurde, wird dem Iran, Syrien und Nordkorea vorgeworfen, die Terroristen mit Geld, Waffen und Know-how versorgt zu haben, die für die Durchführung des Anschlags erforderlich waren.
Klagen wie diese sind kompliziert. Ein prominentes erfolgreiches Beispiel ist das Urteil im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf die US-Marine-Kaserne in Beirut 1983, für den der Iran verantwortlich gemacht wurde. In diesem Fall wurden über 8,8 Milliarden Dollar an Schadensersatz zugesprochen, die unter anderem durch eingefrorene iranische Vermögenswerte beglichen werden sollten. Die Vollstreckung solcher Urteile ist jedoch oft umstritten und rechtlich herausfordernd.
