Seit dem 7. Oktober steht Israels Norden unter Beschuss aus dem Libanon. Tausende Bewohner mussten ins Landeszentrum flüchten – noch immer ist die Lage zu gefährlich für ein normales Leben. Nun hat die Regierung auch noch eine Budgetkürzung um 500 Millionen Schekel, die vor allem die vertriebenen Bewohner des Nordens betrifft, genehmigt. Die Kürzung folgte nach Angaben des Finanzministeriums, um die weitere Bereitstellung von Mitteln für die vertriebenen Bewohner des Südens zu ermöglichen, die Ende des Monats ausläuft. Die Regierung billigte den Vorschlag des Finanzministers, den Haushalt um 3,4 Mrd. Schekel bis Ende 2024 aufzustocken. Dies erfordert jedoch eine erhebliche Umschichtung der Haushaltsmittel, was von Beamten des Finanzministeriums abgelehnt wird. Ausserdem ist dafür ein Gesetz erforderlich, das unmöglich in fünf Tagen verabschiedet werden kann.
Das Finanzministerium hat sich die rund 200 Millionen Schekel aus dem Haushalt der nördlichen Gemeinden „geliehen“, die angeblich zurückgegeben werden, wenn die Knesset einen geänderten Haushalt verabschiedet. Die Bürgermeister der nördlichen Gemeinden bezweifeln jedoch, dass sie die einst zugewiesenen Mittel wiedersehen werden.
Erst vor einigen Tagen hatten Gemeinden aus dem Norden angekündigt, aus Protest gegen die israelische Regierung und die Untätigkeit, die sie ihr vorwerfen, jedwede offizielle Kommunikation einzustellen. „Sie kümmern sich nicht um 280.000 Einwohner in 23 Gemeinden“, kritisiert Moshe Davidovitz, Vorsitzender des Regionalrats von Mateh Asher, „Wir reden hier über die Rückzugslinie im Norden, die zu einer Konfliktlinie geworden ist. (…) Wir werden nicht zulassen, dass diese Linie zur neuen Grenze wird. Wir müssen gegen eine Regierung kämpfen, die ihre Bürger nicht sieht und ihnen in der Praxis weh tut.“
