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Israels Politik: Der Graben wird immer tiefer

in Israel Zwischenzeilen/Leben, Kultur & Sport

Während vor der Knesset regierungsfeindliche Proteste tobten, gerieten die Angehörigen von Geiseln, die von Hamas-Terroristen im Gazastreifen festgehalten wurden, in dieser Woche in den Sitzungen der Knesset-Ausschüsse mit Politikern aneinander. Sie warfen ihnen vor, nicht genug für die Befreiung ihrer Angehörigen zu tun und beklagten die schlechte Behandlung durch die Behörden und Politiker. Zuvor war bekannt geworden, dass der israelische Premierminister die Wiederaufnahme der indirekten Gespräche mit der Hamas über eine Geiselbefreiung abgelehnt hatte. In Berichten israelischer Fernsehsender hiess es, der Premier habe ausserdem das Verhandlungsteam unter der Leitung von Mossad-Chef David Barnea, Shin Bet-Chef Ronen Bar und IDF-General Nitzan Alon beschimpft und ihnen vorgeworfen: „So kann man keine Verhandlungen führen.“ Hauptstreitpunkt ist, ob der Vorschlag dazu führen soll, dass der Krieg endgültig endet oder nicht. Minister Gadi Eisenkot, kritisierte den Premierminister daraufhin direkt: „Niemand hier will den Krieg beenden, aber Ihre Position erlaubt es uns nicht, die Geiseln zurückzubringen. Sie lassen dem Team keine Möglichkeit, eine Einigung zu erzielen.“

Der Graben zwischen der aktuellen israelischen Regierung und den Familien der Geiseln wird immer tiefer. Vor allem seit die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Teilnehmenden von Protesten für einen Geiseldeal immer schlimmer wird: „Die Gewalt, die wir erleben, wenn wir uns auf öffentlichen Plätzen aufhalten, ist unfassbar. Schläge, Würgen, Tritte. Wir kommen nach Hause, nachdem wir ein paar Stunden in der Notaufnahme des Krankenhauses verbracht haben“, erzählt Einav Zangauker, deren Sohn Matan in Gaza gefangen ist. Daneben werfen Mitglieder der aktuellen Regierung den Geiselfamilien vor, dass sie mit ihren Protesten den Feind stärken.

Für den israelischen Premier sind die immer intensiver werdenden Proteste aber nicht das einzige Problem: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister und den Verteidigungsminister gestellt – eine diplomatische Herausforderung, die Israel so noch nie erlebt hat. Die Entscheidung soll wahrscheinlich ein Druckmittel sein, damit Israel den Krieg beendet. Sollte das nicht bald passieren, ist es möglich, dass der UN-Sicherheitsrat die Diskussion ebenfalls aufnimmt, und unter Umständen internationale Sanktionen gegen das Land verhängt. Das würde sich negativ auf das Leben vieler israelischer Bürger auswirken.

In Israel wartet noch immer ein ganzes Land auf die Heimkehr der Geiseln (Bild: KHC).

Redakteurin Katharina Höftmann Ciobotaru arbeitete im Auslandsbüro der dpa in Tel Aviv und für die WELT ONLINE. Sie lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Tel Aviv («Guten Morgen Tel Aviv», «Die letzte Sünde»).

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