Fünf Monate nach dem verheerenden Hamas-Angriff auf Israel ist der UN-Sicherheitsrat nun endlich zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die Sexualverbrechen der Hamas gegen Israelis während der Invasion zu erörtern. Dem ging die Veröffentlichung eines UN-Berichts der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, voraus.
In ihrer Eröffnungsrede betonte Patten, dass die Geiselnahme von Menschen „nach internationalem Recht verboten“ sei. Laut ihres Berichts gebe es „begründeten Verdacht“, dass es während des Angriffs der Hamas an mehreren Orten zu sexueller Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung, gekommen sei. Sie fügte hinzu, dass diese Feststellungen jedoch nicht „weitere Feindseligkeiten legitimieren“, sondern „eine moralische Notwendigkeit für einen humanitären Waffenstillstand schaffen“.
Israels Aussenminister war einziger israelischer Redner
Israels einziger Redner war Aussenminister Israel Katz, der von einer Delegation von über 40 Familien von Geiseln aus dem Gazastreifen begleitet wurde. Er forderte die 15 Mitgliedsstaaten des Gremiums auf, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und strenge Sanktionen gegen sie zu verhängen. Katz betonte ausserdem, dass der UN-Sicherheitsrat maximalen Druck auf die Hamas ausüben müsse, um die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln zu erreichen. Unter Hinweis auf die katastrophale Lage der seit fünf Monaten festgehaltenen Geiseln appellierte Katz an die Ratsmitglieder, die andauernde „Hölle auf Erden“ zu beenden, und wies auf ihre Chance hin, 134 unschuldige Menschenleben zu retten. Der Aussenminister kritisierte das lange Schweigen der UN zu den Aktionen der Hamas und wies darauf hin, dass die brutalen Verbrechen der Hamas in den über fünf Monaten und 41 Sitzungen seit dem 7. Oktober nicht verurteilt worden seien.
In dem UN-Bericht, der verfasst wurde, nachdem Patten zusammen mit ihrem Team Israel besucht hatte, wurde festgestellt, dass es bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober zu sexuellen Übergriffen kam und dass diese immer noch an Geiseln verübt werden, die von der Organisation im Gazastreifen gefangen gehalten werden. Pattens Team erklärte, dass es auf der Grundlage der gesammelten Informationen „hinreichenden Verdacht für die Annahme gibt, dass konfliktbedingte sexuelle Gewalt, einschliesslich Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, an mindestens drei Orten stattgefunden hat, nämlich auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals und in seiner Umgebung, auf der Strasse 232 und in einem Kibbutz.“ Der Bericht geht allerdings nicht auf die strafrechtlich relevante Frage ein, ob die Taten systematisch begangen wurden, und stellt fest, dass „das wahre Ausmass der sexuellen Gewalt am 7. Oktober und ihrer Folgen erst in Monaten oder Jahren aufgedeckt werden kann und möglicherweise nie vollständig bekannt sein wird.“
Patten kritisiert israelische Behörden
In Bezug auf die von der Hamas festgehaltenen Geiseln heisst es in dem Bericht, dass es „klare und überzeugende Informationen darüber gibt, dass mehrere von ihnen verschiedene Arten sexueller Gewalt erlitten haben, darunter Vergewaltigung, Folter mit sexuellem Hintergrund sowie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, und dass „es einen begründeten Verdacht für die Annahme gibt, dass diese Gewalt auch jetzt noch andauern kann.“
Allerdings sei es nicht möglich, das Ausmass der sexuellen Gewalt zu bestimmen, so Patten in ihrem Bericht. Darüber hinaus kritisierte sie das Verhalten der israelischen Behörden bei der Sammlung von Beweisen für sexuelle Gewalt und forderte Israel auf, mit anderen UN-Gremien bei deren Untersuchungen zusammenzuarbeiten. Vorwürfe Israels, der UN-Generalsekretär Antonio Guterres habe versucht, den Bericht zu verhindern, wies Patten zurück. Sie habe volle Unterstützung für dessen Veröffentlichung und sofortige Weiterleitung an den Sicherheitsrat erhalten.
Yarden Gonen, die Schwester der israelischen Geisel Romi Gonen, die an der Delegation in New York teilnahm, dankte Patten für den Bericht und fügte hinzu, dass für die Familien „der 7. Oktober immer noch stattfindet“. In Bezug auf Zeugenaussagen bereits freigelassener Geiseln in dem Bericht sagte Gonen: „Die letzte Geisel wurde nach 55 Tagen freigelassen, jetzt sind wir bei Tag 156 angelangt. Das sind weitere 101 Tage für jede der Geiseln, um das zu erleben, was dort beschrieben wird.“
