Der Krimi um die Haushaltsplanung der israelischen Regierung ist nun scheinbar zum Abschluss gekommen: Sämtliche Forderungen der verschiedenen Parteien wurden erfüllt, womit das Budget bis zum 29. Mai genehmigt werden kann. Hätte sich die Koalition nicht geeinigt, wäre es automatisch zu Neuwahlen gekommen.
Die grössten Hürden gingen von den ultraorthodoxen und nationalreligiösen Bündnispartnern aus: Bereits Anfang der Woche hatten Premierminister Netanjahu und Finanzminister Smotrich zugesagt, die Mittel für ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten und ihre Familien um bis zu 250 Mio. NIS (63 Mio. Euro, 61 Mio. CHF) zu erhöhen, wenn die Partei Vereinigtes Tora-Judentum den Staatshaushalt unterstützt. Um diese Entscheidung in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, argumentierten Regierungsparteien, dass so Ungleichheiten der Vergangenheit korrigiert würden, in der Haredi-Kinder (ultraorthodoxe) im Vergleich zu ihren Altersgenossen der säkularer Schulen weniger Mittel erhielten. Wie die Zeitung Haaretz analysiert, zeigt eine Untersuchung der Budgetverteilung des Bildungsministeriums jedoch eine klare Bevorzugung von Haredi-Schülern auf Kosten anderer. Die Analyse basiert auf dem Haushalt des Ministeriums für Grundschulen, einschliesslich der tatsächlichen Mittel, die im Zeitraum 2020-2021 auf die einzelnen Schulzweige übertragen wurden. Sie zeigen, dass Haredi-Schüler bereits 40 Prozent über dem erhalten, was säkulare Schüler in ähnlichen Schulen bekommen. Darüber hinaus bekommen Haredi-Schüler 60 Prozent mehr Mittel als Schüler in ähnlichen religiösen Schulen und 96 Prozent mehr als Schüler in anerkannten arabischen Schulen. Dies ist besonders problematisch, wenn man bedenkt, dass in den meisten Haredi-Schulen kaum Inhalte des allgemeinen Lehrplans, wie Mathematik oder Englisch, vermittelt werden.
Nach einem dreistündigen Treffen einigte sich Premierminister Netanjahu ausserdem mit Itamar Ben Gvir auf eine Aufstockung der Mittel für sein Ministerium. Laut einer Kopie der unterzeichneten Vereinbarung erhält das Ministerium für die Sicherheit in den Regionen Negev und Galiläa im Jahr 2024 zusätzlich ebenfalls 250 Mio. NIS (63 Mio. Euro, 61 Mio. CHF), wobei das Geld aus Restmitteln stammt, die andere Ministerien in diesem Jahr nicht aus ihrem Haushalt ausgeben.
