Die fast 100.000 Menschen, die am Samstag Abend in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem auf die Strassen gingen, um gegen die neue israelische Regierung zu demonstrieren, trotzen schweren Regenfällen. Und dies in einem Land, in dem Regen schon mal den Verkehr lahmlegen kann. Der neue Justizminister Yariv Levin plant die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zur gerichtlichen Überprüfung stark einzuschränken und die politische Kontrolle über die Ernennung von Richtern zu erhöhen. Unter den Protestierenden waren die ehemalige Oppositionsführerin Tzipi Livni, der ehemalige Premierminister Ehud Barak, der Vorsitzende der Partei der Nationalen Einheit und ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz, der ehemalige IDF-Chef Gadi Eisenkot, die Vorsitzende der Arbeitspartei Merav Michaeli und der Vorsitzende der Ra’am-Partei Mansour Abbas.
Obwohl der Wieder-Premierminister Benjamin Netanyahu aktuell mit einer komfortablen Mehrheit regiert, hat die letzte Wahl im November 2022 in absoluten Zahlen gezeigt, dass das Land fast Hälfte Hälfte zwischen rechten und jüdisch-orthodoxen sowie zentralen, liberalen, arabischen und linken Parteien gespalten ist. Eine Umfrage zum „Jährlichen Index der Demokratie“ (IDI) in Israel zeigt dementsprechend, dass fast die Hälfte der jüdischen Israelis glaubt, dass sie mehr Rechte haben sollte, als andere Gruppen von Bürgern, während etwas mehr als die Hälfte des Landes die Macht des Obersten Gerichtshofs unterstützt, Gesetze zu kippen, die ihrer Meinung nach die Demokratie untergraben.
Der IDI des Israelischen Demokratie-Instituts unterstreicht tiefe – und in vielen Fällen wachsende – Risse in der israelischen Gesellschaft und zeigt, dass das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen sinkt, die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der Gesellschaft zunimmt und die Zahl der Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, steigt.
„Die Statistik ist eindeutig: Es gibt keine Mehrheit für die Reformen, die darauf abzielen, den Obersten Gerichtshof zu schwächen und die Judikative zu verkleinern“, erklärte der IDI-Vorsitzende Yohanan Plesner, der sich ebenfalls gegen den von Justizminister Yariv Levin vorangetriebenen Plan zur Überarbeitung der Justiz ausgesprochen hat.
