Zehntausende von Demonstranten versammelten sich am Samstag und Sonntag in Tel Aviv und Jerusalem, um gegen die israelische Regierung zu protestieren. Die Organisatoren des Protests forderten den Rücktritt von Premierminister und seiner Regierung, die Abhaltung vorgezogener Wahlen und die Zustimmung der Staatsführung zu einem Geiselabkommen, das die Freilassung der 130 Gefangenen vorsieht, die seit dem…
Trotz 29 Wochen beispielloser Proteste unterstützen am Montag alle 64 Koalitionsabgeordneten in der Schlussabstimmung nach 30 Stunden Plenumsdiskussionen den Gesetzentwurf zur „Angemessenheit“ – damit verhindert die israelische Regierung, dass der Oberste Gerichtshof Regierungs- und Ministerentscheidungen auf „Angemessenheit“ überprüfen kann. Dies ist der erste grössere Gesetzesentwurf, der im Rahmen der Justizreform der Regierung verabschiedet wurde. Die…
Überall in Israel haben am Dienstag hunderttausende Menschen gegen die Justizreform und damit einhergehende Gesetzesänderungen protestiert. Am so genannten „Tag des Widerstands“ und der „Unterbrechung“ blockierten u.a. zwischen 10 und 15.000 Menschen den Ben Gurion Flughafen. Überall im Land wurden zeitweise Hauptverkehrsadern von Demonstranten besetzt. Abends gingen in Tel Aviv zehntausende von Menschen auf die…
In der neunten Woche der Proteste und nachdem die Polizei in der letzten Woche in Tel Aviv mit hoher Brutalität auf die Demonstranten losgegangen ist, sind trotzdem am Samstagabend nach Angaben der Veranstalter fast eine halbe Million Israelis gegen die geplanten Justizreformen auf die Strasse gegangen. Neben dem Hauptprotest in Tel Aviv gab es Demonstrationen…
Die fast 100.000 Menschen, die am Samstag Abend in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem auf die Strassen gingen, um gegen die neue israelische Regierung zu demonstrieren, trotzen schweren Regenfällen. Und dies in einem Land, in dem Regen schon mal den Verkehr lahmlegen kann. Der neue Justizminister Yariv Levin plant die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zur…